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Kommunales Arbeitsprogramm der Freien Demokratischen Partei – FDP – für die Stadt Wilhelmshaven 2021 bis 2026:

 

Einleitung

Die Stadt Wilhelmshaven hat einerseits große Chancen, z.B. durch ihre Lage am tiefen Fahrwasser und eine kurze Revierfahrt von den Großwas-serstraßen. Das UNESO-Weltnaturerbe kann für die Entwicklung des Tou-rismus bedeutende Möglichkeiten eröffnen. Die „grüne Stadt am Meer“ bietet daneben eine enorme Lebensqualität. Die kulturellen Einrichtungen sind im Verhältnis zur Größe der Stadt vielfältig. Die Wirtschaft hat durch ein großes Flächenangebot enorme Entwicklungschancen. Bahn und Au-tobahn bieten Möglichkeiten, in kurzer Zeit auch Metropolen wie Bremen, Hamburg oder Hannover bzw. das Rhein-Ruhrgebiet zu erreichen.
Daneben aber gibt es eine Fülle von Problemen, die die Entwicklung der Stadt hemmen und ihre finanziellen Möglichkeiten immer wieder an Gren-zen führen. Dazu gehört der demographische Wandel mit einem stetigen Schrumpfen der Einwohnerzahl, einer strukturellen Überalterung, einem hohen Anteil an Personen, die von staatlichen Transferleistungen leben, eine weiter hohe Arbeitslosigkeit, einer Schwäche im Bereich der gewerb-lichen Wirtschaft und dadurch bedingten geringen Gewerbesteuereinnah-men.


Zukunft Wilhelmshaven

„Zukunftsplanungen“ für unsere Stadt gibt es mehrere, zuletzt durch den STEP-Plus-Prozess, der jedoch 2017 mehr oder weniger zum Stillstand gekommen ist. Ein Leitbild („Wo wollen wir 2030 stehen?“) ist daher nochmals zu formulieren und dann in praktisch umsetzbare Schritte mit klarem Zeitrahmen auszuarbeiten.
Dabei sind bisher unzureichend bedachte Aspekte zu berücksichtigen, zum Beispiel der demographische Wandel, der nur kurzfristig durch die Zuwanderung 2015/16 und damit nur scheinbar aufgehalten wurde. Der Altersdurchschnitt liegt bei 46,1 Jahren (Bundesdurchschnitt: 44,5), ein Viertel der Wilhelmshavener ist älter als 65 Jahre (Deutschland gesamt: 22%). Daraus leiten sich Folgen für Einkommen, Innovation, Konsumver-halten, soziale Aktivitäten und Belastungen der Sozialsysteme ab.
Weiterhin leidet die Stadt an einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslo-sigkeit und ebenso überdurchschnittlich vielen sogenannten prekären Ar-beitsverhältnissen. Ca. 11% der Wilhelmshavener leben in Bedarfsge-meinschaften und sind Transferempfänger. Die Folge ist, dass die Stadt ca. 50% ihres Haushalts für soziale Leistungen aufbringen muss und dadurch weitere Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Die gerin-ge Kaufkraft ist entsprechend relativ niedrig, was zur Ausdünnung des Einzelhandels und sich ausweitendem Leerstand führt. Einen überdurch-schnittlichen Leerstand gibt es auch im Wohnungsbestand, der darüber hinaus – und auch in der Folge – einen erheblichen Sanierungsbedarf aufweist.
Die relativ geringen Gewerbesteuereinnahmen bedingen eine weitgehen-de Abhängigkeit der Stadt von Transferleistungen des Landes. Investitio-nen können kaum durch Einnahmen, sondern müssen überwiegend durch Kreditaufnahmen realisiert werden.
Es gilt nun, diese schwerwiegenden Hemmnisse für die Entwicklung unse-rer Stadt durch die Nutzung der zahlreichen Vorteile Wilhelmshavens zu überwinden und durch eine mittel- und langfristige Strategie eine nach-haltige Stabilisierung möglich zu machen.

Chancen liegen einerseits in der Lage der Stadt am seeschifftiefen Fahr-wasser, in einem enormen Flächenpotential für Industrie- und Gewerbe-ansiedlungen, andererseits als Anrainer des Weltnaturerbes Wattenmeer in einer deutlichen Entwicklung des Tourismus. Dabei spielen die hier in überdurchschnittlicher Zahl vorhandenen kulturellen Einrichtungen eine bedeutende Rolle. Die Lebensqualität ist hoch, gekennzeichnet durch saubere Luft, exzellentes Wasser, ausgedehnte Grünflächen, ruhige Wohngebiete und eine entspannte Verkehrssituation, die die Stadtteile schnell erreichen lässt. Die innerstädtische Verkehrssituation wird ergänzt durch eine optimale Autobahnanbindung, Ampelfrei bis in den Hafen und eine zweigleisige und demnächst elektrifizierte Bahnanbindung in die Met-ropolregionen.
Grundsätzlich gibt es auch ein großes Arbeitskräftepotential, jedoch sind hier intensive Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen notwendig, um es zu heben.
Es gilt nun, durch eine vorurteilslose Analyse der Stärken und Schwächen der Stadt („SWOT- Analyse“) und einen daraus folgenden klar strukturier-ten Maßnahmenkatalog eine Zukunftsperspektive zu entwickeln, die über das im Rahmen des STEP-Plus-Verfahrens hinausgeht, da dort insbeson-dere die demographische Entwicklung, Bildung, Tourismus und Kultur nur bedingt berücksichtigt wurden.
Wir Liberalen werden hierzu – wie bisher – einen konstruktiven Beitrag leisten und darauf dringen, dass alle Maßnahmen unter dem Aspekt der Freiheit des Einzelnen, aber auch seiner Verantwortung bewertet werden, der privaten Initiative der Vorrang einzuräumen ist, alle Ausgaben im städtischen Haushalt einer strengen Prüfung unterzogen werden, Trans-ferleistungen dem Grundsatz von „Fördern und Fordern“ unterliegen und die diversen Zuschüsse etc. einer wiederkehrenden Erfolgsprüfung unter-zogen werden.


Rathaus, Verwaltung, Bürgerservice

Die Verwaltung muss schlank und effektiv aufgestellt sein, notwendige Stellennachbesetzungen müssen zügig und qualitätsvoll erfolgen. Die ein-zelnen Abteilungen, Referate und Dezernate müssen sich zu einer Einheit formen, die nicht an ihren Grenzen halt machen, sondern sich als Teil ei-ner Gesamtstrategie fühlen und auf die Erreichung von gemeinsamen Zielen hinarbeiten. Diese Zielvorgaben muss der Rat entwickeln, be-schließen und kontrollieren.
Verwaltung muss in allen Teilen dem Bürger dienen, nicht umgekehrt.

Eine vorbehaltlose Prüfung aller Dienststellen auf effektive und effiziente Aufgabenerfüllung ist ebenso notwendig wie eine ständige Aufgabenkritik. Dazu ist eventuell externe Beratung einzuholen.

Die Erledigung von Aufgaben gemeinsam mit z.B. dem Landkreis Fries-land bzw. seinen Gemeinden ist zu prüfen und voran zu treiben.

Die Digitalisierung ist als kurzfristiges Ziel vorzugeben. Bürger, Unter-nehmen und Touristen müssen ein praktikables und umfassendes Ange-bot vorfinden, um ihre Anliegen ohne bürokratischen Aufwand erledigen zu können. Nicht zuletzt ergibt sich hierdurch die Möglichkeit, die immer größer werdenden Schwierigkeiten, geeignetes Personal zu finden, aus-zugleichen.

Die Initiative „Smart City“ muss – mit und ohne Bundesförderung – mit Leben erfüllt werden und kann ein starkes Signal nach außen sein.

Vorhandene und notwendige Dienstleistungen der Stadt müssen so ge-staltet werden, dass sie optimal für die Bürger sind. D.h. Öffnungszeiten werden auf die Bürger ausgerichtet, sind einheitlich, klar und verlässlich. Beispielsweise sollten die Öffnungszeiten des Entsorgungszentrums deut-lich erhöht und auf den Sonnabendnachmittag ausgedehnt werden. Hier könnten insbesondere über die Arbeitsverwaltung zur Verfügung stehende Kräfte verstärkt eingesetzt werden. Die Gebühren für die Selbstanliefe-rung sind abzusenken oder sogar vollkommen aufzuheben.

Rat und Ausschüsse müssen sich dazu entwickeln, der Verwaltung eher allgemein gehaltene Vorgaben zu machen, Ziele zu formulieren und de-ren Erreichung zu kontrollieren, weniger Details zu beschließen.
In der Ratssitzung müssen die Ratsmitglieder Vorrang vor Äußerungen der Verwaltung haben. Es kann nicht sein, dass diese sofort und ohne Be-schränkung sprechen darf, die Ratsmitglieder jedoch nur zeitlich be-schränkt und einmalig. Große Anfragen mit anschließender Diskussions-möglichkeit sind ebenso wieder einzuführen wie Nachfrage- und Diskussi-onsmöglichkeit zu allen Tagesordnungspunkten, also auch zu den Mitte-lungen des Oberbürgermeisters.
Die Verwaltung sollte Ausschüsse und insbesondere den Verwaltungsaus-schuss regelmäßig über ihre eigenen Planungen und Vorhaben unterrich-ten, das erspart Überraschungen und Konfrontationen.

Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung müssen verbessert werden. Dazu gehört die regelmäßige Anhörung von Experten und Betroffenen vor Ent-scheidungen im Rat. Dies sollte vorwiegend in den Ausschüssen erfolgen.

Die Homepage der Stadt muss deutlich informativer werden, Protokolle sollten schneller – auch zur Unterrichtung der Bürger – erstellt und veröf-fentlicht werden. Abstimmungsergebnisse können auch schon vor dem offiziellen Protokoll ins Netz gestellt werden. Insbesondere die Rubrik „Gremien“ muss grundsätzlich überarbeitet werden, Daten sind stets ak-tuell zu halten.
Die Suchfunktion und die Sparten im Internetauftritt bedürfen der weit-gehenden Neugestaltung.

Sämtliche Bebauungspläne sind auf einem interaktiven Stadtplan darzu-stellen, so dass Bürger und Unternehmen sich rasch über beschlossene B-Pläne, über laufende Verfahren und sämtliche Gutachten, Stellungnah-men etc. informieren können.

Jugendparlament, Behinderten- und Seniorenbeirat sind regelmäßig in den Ausschüssen zu hören.

Der Oberbürgermeister berichtet – eventuell nicht-öffentlich – über Vor-gänge in den städtischen Beteiligungen, so dass alle Ratsmitglieder Gele-genheit haben, ihre gesetzliche Pflicht zur Kontrolle der Beteiligungen zu erfüllen.

Über Anliegen und Diskussionen im Ortsrat ist regelmäßig im Verwal-tungsausschuss zu berichten.

Die bereits grundsätzlich beschlossene Bild- und Tonübertragung aus den Ratssitzungen ist umgehend umzusetzen


Planen und bauen

Im Prinzip besteht die Verpflichtung zur Aufstellung eines neuen Flächen-nutzungsplans. Dafür wären jedoch 2 bis 3 Jahre notwendig, die Kosten sind beträchtlich..
Der noch gültige Flächennutzungsplan und alle Bebauungspläne sind auf einem interaktiven Stadtplan mit allen Beschlussvorlagen, Planungsabläu-fen, Gutachten, Stellungnahmen und Beschlüssen zur Verfügung zu stel-len, wie dies bereits in vielen Städten geschehen ist.

Die Verwaltung berichtet dem Bauausschuss regelmäßig über eigene Pla-nungen, Vorbereitungen und externe Angebote und Anfragen, so dass Überraschungen wie die Ankündigung eines 18-stöckigen Hotelneubaus nicht wieder auftreten.

Die Bürger sind regelmäßig – auch außerhalb der gesetzlich vorgeschrie-benen Verfahren – an der Bauleitplanung zu beteiligen (Anhörungen, Be-gehungen, Einladungen von Vereinen und Verbänden).

Mit Bauland ist sparsam umzugehen, weitere Versiegelungen sind auf das notwendigste Maß zu beschränken, Entsiegelungsplanungen sollten kon-kretisiert werden. Die Stadt ist hier Vorbild und kann die Bürger zu ent-sprechend verantwortungsvollem Handeln anleiten.

Bebauungspläne sollten zwar nicht zur Gängelung der Bürger – insbeson-dere bei der Errichtung von Einfamilienhäusern – dienen, aber eine stän-dige Beratung zur Gestaltung der Häuser in einem Wilhelmshaven und seinem Umland angemessenen Stil sollte installiert werden. Der STEP-Plus-Prozess sollte um eine grundsätzliche Gestaltungsplanung der einzel-nen Stadtteile ergänzt werden.

Städtische Gebäude sind möglichst mit Photovoltaikanlagen zu versehen bzw. zur diesbezüglichen Nutzung zu verpachten. Wohnbebauung sollte so gestaltet werden, dass Photovoltaik und Solarthermie optimal genutzt werden können.

Der Rat hat schon vor Jahren beschlossen, keine Bebauung „auf der grü-nen Wiese“ mehr zuzulassen. Dies ist konsequent umzusetzen. Innen-stadtverdichtung ist weiterhin anzustreben.

Weitere Begrünung von städtischen Liegenschaften (Dächer, Fassaden) kann ebenfalls als Vorbild für die Bürger dienen.


Wirtschaftsförderung

Die neue Wirtschaftsförderung ist Anfang 2021 so aufgestellt worden, wie wir es bereits 2018 im Rat vorgeschlagen haben. Die zeitliche Verzöge-rung geht zu Lasten von CDU und SPD!

Es kommt nun darauf an, die Zusammenarbeit zwischen Rat, Verwaltung und dem Verein der Wirtschaft optimal zu gestalten. Dem Geschäftsfüh-rer der WFW muss ein regelmäßiger Zugang zur Verwaltung eingerichtet werden, damit seine Vorhaben schnellstmöglich umgesetzt werden kön-nen. Somit wäre seine Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsvor-standes sinnvoll.

Die Verzahnung mit anderen städtischen Gesellschaften, insbesondere der WTF, ist notwendig. Die Entwicklung des Tourismus wird nur gelingen, wenn die Wirtschaftsförderung beteiligt ist.

Ebenso ist es erforderlich, die Koordination mit der JadeBay herzustellen und damit die Verbindung zu unseren Nachbarlandkreisen und Gemein-den zu erneuern. Die JadeBay sollte auch wieder mehr Kompetenzen bei der Vermarktung von Grundstücken und bei der Gewinnung neuer Betrie-be bekommen.

Die Wirtschaftsförderung muss sich nachhaltig um die Belange der hier arbeitenden Betriebe kümmern und mit ihnen im engen Kontakt stehen. Dabei kommt es darauf an, Konflikte mit der Verwaltung rechtzeitig zu erkennen und zu lösen. Die Verwaltung ist „wirtschaftsfreundlich“ auszu-richten und wird hier von der WFW unterstützt.

Die komplizierte Aufgabe, die Innenstadt und die weiteren Einzelhandels-zentren (Göbi, Fedderwardergroden) zu beleben, muss zentrale Aufgabe der WFW sein, nicht die der WTF. Eine Zusammenarbeit ist hier allerdings notwendig. Eines gesonderten „Leerstandsmanagers“ oder „Citymana-gers“ bedarfs es nicht.

Geschäftsführer und Sprecher der Beiräte sollten dem Rat bzw. seinen Ausschüssen von Zeit zu Zeit berichten, damit auch die Öffentlichkeit über die Aktivitäten informiert ist.

Wir wollen die im städtischen Etat vorgesehenen Mittel für sogenannte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) streichen (750.000 €). Schon 2014 hat die EU und damit das Land festgestellt, dass diese Mittel nicht dem gewünschten Zweck dienen, sondern allenfalls Mitnahmeeffekte aus-lösen. Das von der Stadt übernommene und finanzierte Programm hat aber auch hier zu keinen sicheren Erfolgen geführt und wurde kaum aus-geschöpft, sondern diente der Verwaltung als Verfügungsmasse für un-vorhergesehene Ausgaben. Der bürokratische Aufwand steht außerdem in keinem Verhältnis zu möglichen Effekten.


Tourismus

Als weiteres wirtschaftliches Standbein gilt seit langem der Tourismus.
Das Tourismuskonzept ist im Juni 2019 vom Rat beschlossen worden, nachdem seine Entwicklung immerhin 15 Jahre gedauert hat. Leider ist bisher keinerlei Umsetzung zu erkennen. Die Wilhelmshavener Touris-mus- und Freizeit GmbH scheint dies nicht als ihre Aufgabe anzusehen. Hier müssen Rat und Aufsichtsgremium klare Vorgaben machen.
Das Konzept ist noch in diesem Jahr für die Umsetzung in kurz-, mittel- und langfristige Projekte zu strukturieren, mit Kosten und Personalbedarf zu hinterlegen und bereits im nächsten Wirtschaftsplan der WTF entspre-chend zu positionieren.
Die bisher gepflegte „Eventkultur“ sollte mit einer nachhaltigen und wert-schöpfenden Langzeitstrategie kombiniert werden. Die jeweiligen Vorha-ben sind mit Verwaltung und Vertretern in den Gremien abzustimmen.

Für die „Vermarktung“ der Region „Ems-Jade“ und eventuell darüber hin-aus, muss es eine schlagkräftige gemeinsame Tourismusorganisation ge-ben, die die bisherige Zersplitterung aufhebt. Die Region sollte sich als eine Einheit darstellen mit ihren jeweils besonderen Angeboten. Wil-helmshaven steht dabei insbesondere für Kulturangebote, UNESCO-Weltnaturerbe und Einkaufserlebnis.
Den Touristen sollte ein umfassendes und ausgeklügeltes digitales Leitsys-tem zur Verfügung gestellt werden, das insbesondere die oben genannten Angebote der Stadt verknüpft und entsprechende Verkehrssysteme (Au-to, ÖPNV; Fahrrad, Schiff) einbezieht.

Sport-, insbesondere Wassersportvereine, sollten sich zusammentun und ein breit gefächertes Angebot für den Tourismus entwickeln. Dafür kön-nen Stadt, Stadtsportbund und WTF Hilfestellung geben.
Gleiches gilt für die Möglichkeiten, Golf zu spielen. Dafür steht eine gut gepflegte und landschaftlich wunderbare Anlage zwischen Wilhelmshaven und Fedderwarden zur Verfügung und müsste stärker seitens der Stadt beworben werden (WTF).

Es sollen Möglichkeiten geprüft werden, wieder eine sommerliche Verbin-dung zur Insel Helgoland einzurichten.
Besichtigungen der Marine („Tag der Offenen Tür“), des Jade-Weser-Ports und Einrichtungen wie Revierzentrale, DGzRS sollten ermöglicht werden.

Wir wollen den Südstrand attraktiver machen. Längst überfällige Repara-turen sind sofort umzusetzen. Der Deichsicherungsweg vor den Strand-körben ist in der Saison wieder zu schließen bis „Stufen“ in den Deich eingearbeitet sind, um die Körbe höher zu stellen.
Ein Ponton in der Badezone mit Sprungturm sollte wieder erstellt werden.

Neben der Buslinie sollte der Stadtwerke sollte eine Wegebahn („Tschu-Tschu-Bahn“) ermöglicht werden, hier ist ein Privatunternehmen gefragt.

Eine intensive Zusammenarbeit mit unseren unmittelbaren Nachbarn ist für die gemeinsame Entwicklung des Tourismus – neben einer gemein-samen Tourismusorganisation – notwendig, um eine gegenseitige Be-fruchtung zu ermöglichen. Wilhelmshaven kann für die umliegenden wichtigen Tourismusstandorte Leistungen in Schlechtwetterzeiten erbrin-gen, wie Kultureinrichtungen, Museen, Gastronomie und Einkauf. Im Ge-genzug sollten wir auf Konkurrenz z.B. in Form von Campingplätzen ver-zichten, hingegen den immer beliebter werdenden Wohnmobiltourismus fördern.

Unsere kulturellen Einrichtungen sollten auch im Sommer attraktive An-gebote machen, z.B. Theateraufführungen (eher „leichte“ Stücke).

Stadtrundgänge sind auch in Form digitaler Führung anzubieten, markan-te Gebäude und andere Sehenswürdigkeiten mit QR-Codes auszustatten. Daneben sind geführte Fahrradtouren mit kulinarischen Stopps einzufüh-ren.

Das Jade-WeserPort Infocenter sollte mit anderen Informations- und Kul-tureinrichtungen wie dem Küstenmuseum verknüpft werden. Die angebo-tenen Bustouren sollten auch durch den Port selbst führen wie es in ande-ren Häfen möglich ist.

Hinweise auf das Infocenter sind zum Beispiel auch am „Rüstringer Berg“ anzubringen und mit anderen maritimen Einrichtungen zu verbinden.
Vor vielen Jahren gab es eine „EntdeckerCard Nordwest“, die es ermög-lichte innerhalb von drei Tagen viele Museen etc. von Bremen bis Emden für eine einmalige Gebühr zu nutzen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln einschließlich der Schiffe zu den Inseln zu fahren. Eine Wiederbelebung dieses für Touristen wie Einheimische großartigen Angebots sollte ange-strebt werden.

Weltnaturerbe

Wilhelmshaven ist nicht nur Zentrale der Nationalparkverwaltung, son-dern auch des UNESCO-Weltnaturerbes, der Biosphärenverwaltung und des Trilateralen Wattenmeersekretariats. Hier steht auch das größte Wat-tenmeerbesucherzentrum und das Trilaterale Weltnaturerbe Wattenmeer Partnerschaftszentrum wird am Banter See entstehen. Insofern haben wir eine besondere Verantwortung für das Wattenmeer vor unserer Haustür und müssen überzeugend die notwendigen ökonomischen Maßnahmen wie Hafenbau, Schifffahrt und Industrie mit den ökologischen Notwendig-keiten in Einklang bringen.
Daneben stellt das Weltnaturerbe eine große Chance zur Entwicklung ei-nes naturverträglichen Tourismus dar. Diese muss jedoch so genutzt werden, dass der Tourismus eben keinen Schaden am Wattenmeer er-zeugt, d.h. alle Maßnahmen müssen auf ihren Einklang in Bezug auf Ver-kehr, Boden- und Landschaftsnutzung, Abfallerzeugung und Ressourcen-verbrauch geprüft werden.
Der Besuch vieler Touristen stellt die Möglichkeit dar, das Naturerbe eben als Erbe zu erleben, mit dem es sorgfältig umzugehen gilt.
Jedoch sollten damit nicht nur die Touristen angesprochen werden, auch alle Wilhelmshavener sind zu motivieren, sich für „ihr“ Wattenmeer einzu-setzen, sei es als Ranger, Mitglied im Freundeskreis des Wattenmeerhau-ses oder als „Botschafter“ außerhalb der Stadt.


Bildung

Bildung ist die Grundlage einer späteren Erwerbstätigkeit und die Voraus-setzung eines eigenständig geführten Lebens ohne Abhängigkeit vom Staat und seinen Leistungen. Dies ist Leitmotiv liberaler Politik.

Die Stadt ist zwar nur für Gebäude und schulische Infrastruktur zuständig – Lehrerversorgung, Bildungshinhalte etc. sind Aufgabe des Landes. Den-noch müssen wir durch geschickten Einsatz der knappen Ressourcen eine optimale „Hardware“ in Form von durchsanierten und funktionalen Schul-gebäuden, Schulhöfen und Schulsportanlagen zur Verfügung stellen.

Die in den letzten Ratsperioden erfolgten Zusammenlegungen von Schu-len und Schließungen von Schulstandorten sind – bis auf die Zusammen-legung der Berufsbildenden Schulen (BBS) - abgeschlossen, weitere wird es nicht geben.
Die Errichtung einer weiteren Grundschule auf dem Gelände der noch existierenden BBS Heppens ist überflüssig und nicht durch einen kurzfris-tigen Anstieg der Schülerzahlen infolge der Zuwanderung zu rechtferti-gen. Sie bindet 8,4 Mio. Euro, die dringend für weitere Sanierungsmaß-nahmen an anderen Schulen und für z.B. die Baumaßnahmen zur Einfüh-rung des Ganztagsunterrichts gebraucht werden.
Ob tatsächlich eine weitere Oberschule benötigt wird, erscheint keines-wegs sicher. Das dafür erarbeitete Konzept in pädagogischer Hinsicht er-scheint modernistisch. Vielmehr muss es so gestaltet werden, dass die Herausforderungen durch Kinder aus bildungsfernen Haushalten und zahl-reichen Zuwandererfamilien bewältigt werden können.

Wir wollen eine noch bessere Verzahnung der Schulen mit unseren kultu-rellen Einrichtungen im Sinne einer Bildungsregion bzw. -landschaft. Dazu stehen Hilfen des Landes in Form einer „Transferagentur“ zur Verfügung, die wir nutzen sollten.

Die Kultureinrichtungen können somit, genau wie der „Lernort Technik und Natur“, zu außerschulischen Lernorten werden. Gerade die Gewin-nung von Interessenten an den sog. MINT-Fächern wird hierdurch geför-dert.

Aber auch allgemein kann damit Kunst und Kultur in den Schulalltag inte-griert werden, so dass auch die Kultureinrichtungen davon profitieren.

Sämtliche Schulen sind an das Breitbandnetz anzuschließen, die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel sind umgehend abzurufen. Für die Ausstattung mit Endgeräten ist ein einheitliches Konzept zu erarbeiten (Städtische Leihgeräte oder Nutzung der eigenen?). Für die zahlreichen Verwaltungsverfahren an den Schulen sollte eine einheitliche Schulsoft-ware bereitgestellt werden.

Digitalisierung darf jedoch nicht zur Ideologie werden, sondern sollte nur dort eingesetzt werden, wo sie nachweislich den „normalen“ Unterricht unterstützt. Bücher und „Papier“ bleiben noch auf Jahrzehnte wichtige Hilfsmittel. Eine rein „digitale“ Schule lehnen wir ab.
Zur Unterstützung der Verwaltung sollte vermehrt auf Kooperationen z.B. mit der Jade-Hochschule gesetzt werden.
Durch eine gemeinsame Anstrengung verschiedener Akteure wird er-reicht, dass alle Kinder in der Grundschule ein Schwimmzeugnis „Bronze“ erwerben. „Wasserzeiten“ in den städtischen Bädern sind vornehmlich diesem Ziel zur Verfügung zu stellen.
Kinder und Jugendliche sollten überwiegend zu Fuß oder per Fahrrad die Schulen erreichen. Im Winter natürlich auch mit dem Bus. Das „Elternta-xi“ sollte die absolute Ausnahme sein, da es hierdurch nach wie vor zu erheblichen Verkehrsproblemen vor den Schulen kommt. Der sogenannte „Schulexpress“ (Sammlung der Kinder an einem Ort und gemeinsamer Gang zu Schule) wäre hier eine Alternative.
Alle Schulstandorte sind dahingehend zu überprüfen, ob Sportanlangen ohne großen Zeitaufwand zu erreichen sind. U.U. sind weitere zu errich-ten (z.B. IGS).
Kinder und Jugendliche müssen mehr Kontakt zur Natur erhalten, um die-se zu schützen und ihre Wichtigkeit zu erkennen. Dazu wäre z.B. die An-lage von Schulgärten sinnvoll. Stadtpark, Botanischer Garten und Rosari-um sowie die geschützten Landschaftsteile könnten zu „Außerschulischen Lernorten“ werden.
Infolge der teilweise ungünstigen Zusammensetzung der Schülerschaft bedarf es weiterer Sozialarbeiter und Psychologen. Auch wenn dies in erster Linie Aufgabe des Landes ist, sind an dieser Stelle personelle Res-sourcen der Stadt sinnvoll eingesetzt.
Das vor Jahren entwickelte Programm „Jedes Kind hat einen Schulab-schluss“ wird angepasst und umgesetzt. Hier eingesetzte Mittel werden sich durch später ersparte im Sozialetat rechnen.

Der Spracherwerb ist entscheidend für den Schulerfolg. Wir schlagen eine große Anstrengung der „Bürgerschaft“ vor, um durch Lesepaten etc. Schulen und Kinder bei dieser entscheidenden Herausforderung zu unter-stützen (Fortbildung in der VHS, Engagement z.B. der sog. Serviceclubs, des Kinderschutzbundes etc.). Das Ziel muss sein, dass kein Kind die Grundschule (besser: den Kindergarten) ohne optimale Sprachkenntnisse verlässt. Eine enge Verzahnung mit den Kindergärten ist notwendig, um den dort begonnenen Spracherwerb ohne Bruch fortzusetzen.

Soziales

Trotz vieler Bemühungen muss Wilhelmshaven ca. 50% seines gesamten Haushalts für soziale Maßnahmen aufwenden. Für viele weitere Aufgaben steht entsprechend weniger zur Verfügung, was den Handlungs- und Ge-staltungsspielraum massiv beschränkt. Die Abhängigkeit vieler Bürger vom Staat entspricht nicht liberaler Vorstellung von einem selbstbestimm-ten Leben. Aus diesen Gründen sind vielfältige Anstrengungen zu unter-nehmen, um die Sozialausgaben signifikant zu senken.
Wir streben eine deutliche Reduktion der ca. 6000 Haushalte mit Bezug von Grundsicherung (Hartz IV) innerhalb von 5 Jahren an. Um die geeig-neten Maßnahmen treffen zu können, bedarf es einer umfassenden Ana-lyse der Ursachen. Schon jetzt sind jedoch zu nennen: fehlender oder unzureichender Schulabschluss, mangelnde Berufsausbildung, diverse Suchterkrankungen und andere psychische Störungen. Nur wenn es ge-lingt, an den Ursachen anzusetzen und diese wo immer möglich zu besei-tigen, bestehen Chancen, einen grundlegenden Wandel in den sozialen Verhältnissen der Stadt zu erreichen.
Wirtschaftsförderung, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Stadt müssen an einem Strang ziehen und ein umfassendes Pro-gramm entwickeln, um zumindest einen Großteil der derzeitigen Trans-ferempfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu gehören Schu-lungs- und Fortbildungsmaßnahmen an der VHS, der ev. Familienbil-dungsstätte und anderen entsprechenden Institutionen. Mittelfristig sollte das unter „Bildung“ erwähnte Programm „Jedes Kind hat einen Schulab-schluss“ dazu führen, dass die Zahl der Bürger ohne Schulabschluss deut-lich sinkt. Umfassend sind sodann Maßnahmen zum Erwerb einer Berufs-ausbildung erforderlich, woran wiederum die genannten Einrichtungen mitwirken sollen.

Insbesondere für die Jugendlichen ohne Schul- oder Berufsabschluss soll-te die Jugendberufsagentur in Zusammenarbeit mit den Stellen der Stadt ein mittel- und langfristiges Programm erarbeiten.

Schätzungen zu Folge gibt es in Wilhelmshaven ca. 7000 funktionale oder tatsächliche Analphabeten. Die vorhandenen Institutionen, die bereits recht umfangreich an dieser Situation arbeiten, sollten mehr Unterstüt-zung erfahren und der Erfolg wäre regelmäßig zu messen.

Alle extern für die Stadt tätigen Einrichtungen im Sozialbereich sind re-gelmäßig auf ihre Effizienz und Effektivität zu überprüfen.

Freiwillige Helfer und Ehrenamtler sind zu gewinnen und zu schulen, z.B. für das Sorgentelefon o.ä.

Die Suchtberatung ist zu stärken, Ärzte und Krankenhäuser sind für das Thema „Sucht“ zu sensibilisieren, ebenso die Arbeitgeber. Der Sozialpsy-chiatrische Dienst ist zu stärken.

In den Sozialbereich gehört auch die Innere Sicherheit. Dazu wollen wir den kommunalen Präventionsrat stärken, allerdings auch ein klares Pro-gramm und effiziente Maßnahmen einfordern.
Eine gute Ausstattung der städtischen Stellen mit Sozialarbeitern und In-tegrationshelfern ist ebenso nötig wie eine umfassende Zusammenarbeit zwischen Polizei, Stadt und den Gerichten. Letztlich werden wir die vielfäl-tigen sozialen Probleme nur langfristig bewältigen, indem wir für umfas-sende Bildung und Ausbildung sorgen.

 

Kinder und Jugendliche

Die Familien und Alleinerziehende können durch diverse Programme wie „Frühe Hilfen“ unterstützt werden. Ein konsequenter Austausch mit den Kindertagesstätten und später den Schulen ist notwendig, um rechtzeitig Unterstützungsmaßnahmen einleiten zu können. Schulpsychologen und Schulärzte, aber auch die Haus- und Kinderärzte sind vermehrt in Vor-sorge und Behandlung einzubeziehen.
Kindertagesstätten dienen mehr und mehr auch dazu, Defizite in den Fa-milien auszugleichen. Diese müssen rechtzeitig – z.B. Sprachprobleme – identifiziert werden, um sie zielgerichtet angehen zu können. Nach lan-desweit erhobenen Zahlen werden ca. 20% der Kinder wegen der Sprachprobleme auffällig und müssen vom Schulbesuch zurückgestellt werden. Diese Kinder möchten wir mit geeigneten Programmen und An-geboten früh, d.h. bereits vor Schuleintritt ansprechen.

Suchtprobleme beginnen nicht selten in der Schule und müssen rechtzei-tig erkannt werden. Hierzu gehören auch Computerspiele und Internet. Die Suchtberatung sollte entsprechende Hilfen an den Schulen anbieten.

Viele Kinder sind inzwischen übergewichtig. Sie werden in wenigen Jahren an Bluthochdruck und Diabetes erkranken. Entsprechende Angebote zur gesunden Ernährung sollten in den Mensen der Kindergärten und Schulen erfolgen. Daneben stehen Aufklärungskampagnen zusammen mit den Medizinern und Krankenkassen.

Bewegungsarmut und mangelnde Körperbeherrschung sind zu beobach-ten. Hier sind neben dem regelmäßigen Schulsport und dem Erlernen des Schwimmens (s.o.) insbesondere die Sportvereine in Gegenmaßnahmen einzubeziehen. Aber auch die Möglichkeit zu sportlicher/körperlicher Be-tätigung außerhalb von Sportvereinen (Bolzplätze, anregende Spielplätze [Abenteuerspielplatz], Benutzung von Schulhöfen außerhalb der Schulzei-ten und auch von Sportanlagen ohne Mitgliedschaft im Sportverein) sollte systematisch entwickelt werden.

Die Jugendzentren sollten auch dazu dienen, psychische, familiäre und Suchtprobleme rechtzeitig zu identifizieren.

Das Jugendparlament bedarf der größeren Aufmerksamkeit von Rat und Ausschüssen. Die Mitglieder sollten regelmäßig und rechtzeitig in Ent-scheidungsprozesse eingebunden werden, die Gruppen und Fraktionen sollten Mitglieder des Parlaments auf Wunsch kooptieren.
Die die Jungparlamentarier entsendenden Schulen sind aufgefordert, „ih-ren“ Abgeordneten vermehrt Unterstützung zukommen zu lassen.

Kultur

Die letzten Jahre haben keine optimale Entwicklung der Kultur erkennen lassen. Die unselige Strategie einer Kulturstiftung hat im Gegenteil viel Verdruss und Stillstand gebracht. Immerhin konnten die beiden Muse-umsschiffe gerettet werden. Es gilt jetzt, die Zuständigkeiten für die Kul-tureinrichtungen klar zu regeln und ihnen zu ermöglichen, sich ungestört und systematisch weiter zu entwickeln.
Dazu sind Baumaßnahmen sowohl am Küstenmuseum wie auch an der Kunsthalle erforderlich. Das Kulturbüro muss sich als Dienstleister, nicht als Steuerer der Kultureinrichtungen neu aufstellen.
Die WTF ist gefordert, die Kultureinrichtungen systematisch und nachhal-tig zu bewerben und insbesondere den Touristen nahzubringen.
Das Küstenmuseum benötigt eine neue Dauerausstellung, einen besseren Eingangsbereich, einen klar erkennbaren Zugang zum Bontekai (über das Privatgrundstück hinweg!) und technische Verbesserungen wie Besucher-guide.
Weiteres Personal ist dringend erforderlich, da mit der derzeit geringen Mitarbeiterzahl nicht der erwünschte Fortschritt mit neuer Dauerausstel-lung, Sonderausstellungen und Integration der Museumsschiffe möglich ist.
Eine neue Dauerausstellung kann allerdings erst dann im Detail in Angriff genommen werden, wenn umfangreiche Vorarbeiten abgeschlossen sind. Dazu gehört die Ertüchtigung des Gebäudes, die wiederum erst umge-setzt werden kann, wenn ein alter, aber noch gültiger Beschluss des Ra-tes, aufgehoben wird, eine neue Kunsthalle am Bontekai zu bauen.
Notwendig ist auch die Neuordnung des Magazins, ein zukunftssicherer Standort muss gefunden werden.

Ähnliches gilt für die Kunsthalle, die einer gründlichen baulichen Sanie-rung bedarf. Außerdem ist ein Anbau erforderlich.

Bei der Stadtbibliothek ist seit langem ein Anbau der Kinder- und Jugend-bibliothek notwendig, aber immer wieder aufgeschoben worden. Die Defi-zite vieler Kinder im Lesen sind allseits bekannt, es ist alles zu tun, um dem entgegen zu wirken. Die Abschaffung von Schulbüchern und deren Ersatz durch ausschließlich digitale Lernmittel in den Schulen ist kontra-produktiv.

Die Volkshochschule und Musikschule sind grundsätzlich auf gutem Kurs. Dort besteht seit langem der Wunsch, die von der VHS getragenen Kurs-beitragsrabatte für Schulungen von Langzeitarbeitslosen etc. von der  Stadt übernehmen zu lassen.

Die Landesbühne/das Stadttheater müssen weiter gestärkt werden, ins-besondere setzen wir uns für einen dynamisierten Zuschuss des Landes ein, um hier für langfristige Planungssicherheit zu sorgen. Die Sparkasse sollte verpflichtet werden, ihren Parkplatz am Theater bei Theaterveran-staltungen wieder kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Das Wattenmeerhaus („UNESO-Weltnaturerbe Wattenmeer Besucherzent-rum“) ist demnächst rundrenoviert und mit neuer Dauerausstellung ver-sehen. Eine verbesserte Busanbindung wird es in Zukunft geben.

Der Botanische Garten ist seit seiner Anbindung an die Technischen Be-triebe etwas aus dem Blick der Kulturverantwortlichen geraten und be-darf wieder vermehrter Aufmerksamkeit, z.B. wäre über eine Busanbin-dung nachzudenken. Auch nach vielen Jahren ist es nicht gelungen, das Tropenhaus zu errichten, welches seiner Zeit am alten Standort für be-sondere Attraktivität sorgte. Hier ist eine komplette Neuplanung erforder-lich. Auf die ursprünglich geplanten Gewächshäuser der Technischen Be-triebe kann man verzichten und die Pflanzen bei privaten Gartenbaube-trieben einkaufen. Damit wäre eine drastische Kostenreduktion möglich.

Das Stadtarchiv muss bei Abriss der Stadthalle einen neuen Standort fin-den. Vom Archiv könnte eine Überarbeitung und Neuauflage des belieb-ten „Wilhelmshavener Heimatlexikons“ ausgehen.

Alle Kultureinrichtungen sollten sich noch mehr mit den Schulen verknüp-fen – „Bildungslandschaft“ (s.o.).

Wir wollen erreichen, dass die Burg Kniphausen erhalten bleibt und für kulturelle Zwecke wieder zur Verfügung steht. Diesem wie auch anderen denkmalgeschützten Objekten muss viel mehr Aufmerksamkeit ge-schenkt werden. Glücklicherweise ist es gelungen, die Stiftung „Burg Kniphausen“ zu erhalten. Sie sollte ein Motor der dortigen kulturellen Sta-bilisierung und Entwicklung werden.

Eine große Zahl von Einwohnern hat sich bei einer Befragung für eine neue Stadthalle ausgesprochen. Eine umfassende Analyse zeigt, dass der Standort ehemalige Südzentrale einen großen Zuspruch bekam, wenn er auch erst an dritter Stelle der bevorzugten Orte genannt wurde. Andere Kriterien, die die Bürger für wichtig hielten, geben jedoch diesem Stand-ort den Vorzug.
Günstig sind die verkehrliche Anbindung, Parkmöglichkeiten, die Lage am Wasser, die Nähe zu kulturellen und gastronomischen Einrichtungen und die Notwendigkeit, an dieser Stelle wieder ein hervorragendes Gebäude zu errichten. Die Ruine der Südzentrale ist immer noch sichtbar, eine an-derweitige Nutzung nicht in Sicht, das Ensemble mit der KW-Brücke sollte architektonisch wieder hergestellt werden. Die gesamte Südstadt erhielte hierdurch eine weitere Belebung. Da die Finanzen der Stadt eine auch nur mittelfristige Realisierung nicht zulassen, wäre die Errichtung durch einen privaten Investor mit anschließender Miete durch die Stadt anzustreben.

Bürgerbeteiligung

Die derzeit schon gegebenen Möglichkeiten für Bürger- und Einwohnerbe-teiligung werden zu wenig genutzt. Insbesondere die Ausschussarbeit könnte durch mehr Bürgerbeteiligung ergänzt und belebt werden. Des-halb sollten hier vermehrt Experten und Vertreter von (Bürger-)Vereinen und Interessengruppen zu Wort kommen. Die Homepage der Stadt be-darf der gründlichen Überarbeitung, um Informationen besser zugänglich zu machen (siehe: Rathaus…Seite 3). Sitzungspläne, Vorlagen und Anträ-ge können interaktiv präsentiert werden, Übersichten über Verfahrensab-läufe und Sachstandsberichte sind digital darzustellen.
Erprobt werden sollte der sog. Bürgerhaushalt, bei dem die Einwoh-ner/Bürger die Chance erhalten, bestimmte Teile des Haushalts mit zu beraten und Vorschläge einzubringen.

Verkehr

Wilhelmshaven verfügt über ein gutes Straßennetz. Weitere – insbeson-dere Durchgangsstraßen – sind nicht erforderlich, weshalb für uns der Durchbau der Friedenstraße nach wie vor nicht in Frage kommt.
Allerdings müssen die Straßen in einen guten Zustand versetzt werden, was bisher durch die Technischen Betriebe nicht gelingt. Deshalb streben wir an, die Straßenunterhaltung zunächst stadtteilweise und zeitlich be-fristet an private Unternehmen zu vergeben.

Verkehrsschilder sind auf das Notwendigste zu begrenzen, Ampelschal-tungen sind mit den Bedarfsampeln („Fußgängerampeln) zu koordinieren, so dass „Grüne Welle“ erreicht wird, was Lärm und Luftverschmutzung vermindert.

Die Ampelsteuerung durch die Busse muss so erfolgen, dass keine unnö-tigen Wartezeiten auftreten, d.h. sofort nach Durchfahrt eines Busses schaltet die Ampel in den vorherigen Zyklus zurück, sofern es sich noch „lohnt“. Nur dann wird es genügend Akzeptanz für weitere Busvorrang-schaltungen geben.

Wir stehen für einen sinnvollen Verkehrsmix. Jeder soll entscheiden, wel-ches Verkehrsmittel er nutzen möchte. Eine einseitige Bevorzugung und Drangsalierung anderer lehnen wir ab. Eine autofreie Innenstadt und die weitere Reduktion in innerstätischen Parkplätzen sollte es daher nicht ge-ben.

30-km-Zonen bedürfen der Überprüfung auf Nutzen und tatsächliche Verminderung z.B. des Unfallgeschehens. Neue Zonen dürfen nur einge-richtet werden, wenn Lärmmessungen, Unfallhäufigkeit etc. dafür spre-chen. Sie sind nutzlos, wenn keine Kontrollen möglich sind.

Für die Förderung der Elektromobilität sind ausreichende Ladesäulen mit kompatiblen Zahlmöglichkeiten notwendig. Dafür bedarf es eines Ge-samtkonzeptes z.B. von Stromanbietern und Privatfirmen.

Der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) ist seit Jahren defizitär und muss durch die Gewinne von GEW gestützt werden. Allerdings ist auch festzu-stellen, dass sich vieles verbessert hat. So werden gerade die Taktzeiten am Wochenende verkürzt und die Verkehrszeiten weiter in den Abend ausgedehnt, so wie früher am Morgen begonnen. Auch kommt die Linie 8 hinzu, so dass eine bessere Anbindung des Südstrandes gewährleistet ist. Für nächtliche Bedarfe sollte es weiter Anrufsammeltaxis und andere An-gebote geben.
Für den Ausbau des ÖPNV gibt der 2020 beschlossene Nahverkehrsplan gute Hinweise. Insbesondere auch die Erreichbarkeit von Arbeits-, Ein-kaufs- und Bildungsstätten muss noch verbessert werden. Barrierefreiheit muss zur Selbstverständlichkeit werden.
Bushaltestellen sollten grundsätzlich mit Fahrradabstellanlagen versehen werden, so dass eine gute Verknüpfung mit dem Radverkehr ermöglicht wird. Weitere Verbesserungen der Fahrgastinformation (W-LAN, App-basierte Direktinformation) sind nötig.

Unverändert sind wir der Ansicht, dass bei der nächsten anstehenden Vergabe von Nahverkehrsleistungen eine private Lösung möglich und ökonomisch sinnvoll sein kann.

Der Radverkehr bedarf weiter großer Aufmerksamkeit, da er deutlich zu den angestrebten Klimazielen beitragen kann. Dies gelingt nur, wenn die Bürger sich sicher fühlen, gut ausgebaute Wege vorfinden und Abstell-möglichkeiten für die Räder vorhanden sind. Auf den Straßen sind klare Markierungen ebenso sinnvoll wie Schutzstreifen.
Der bereits 2009 beschlossene Radverkehrsplan bedarf der Überarbei-tung und konsequenten Umsetzung. Insbesondere der touristische Rad-verkehr bietet noch viele Möglichkeiten. Leihstationen sind ebenso not-wendig wie Elektroladestationen. Schülerradverkehr ist zu fördern, er vermindert die sog. Elterntaxis.
Der Bundeswehrradwegeplan ist grundsätzlich zu begrüßen, weist jedoch zahlreiche Mängel auf, so der Bau einer Brücke über Autobahn und Maade, die Ausweisung der Bremer Straße als Fahrradstraße und in vieler Hinsicht das Beleuchtungskonzept, das zu weiterer Energieverschwen-dung und Lichtverschmutzung führen wird.
Stattdessen setzen wir uns für einen Radschnellweg nach Roffhausen ein, da dort viele Einwohner Wilhelmshavens arbeiten.
Die Fahrradstation am Bahnhof muss endlich verwirklicht werden.

 

Umwelt und Klima

Klimaschutz ist zu einem zentralen Thema der Politik geworden. Maß-nahmen können und müssen auch lokal umgesetzt werden. Liberale wol-len jedoch nicht durch Verbote, sondern durch Innovation und gemein-sam mit den Bürgern die Ziele erreichen.
Trotz der Rückschläge halten wir die Anstrengungen für ein Flüssiggas-terminal (LNG) für weiter sinnvoll. Wilhelmshaven bietet unverändert große Vorteile für eine Anlandung, Weiterverteilung und Speicherung (Kavernen Etzel).
Auch bei der Umsetzung der Wasserstoffstrategie von Land und Bund kann Wilhelmshaven die entscheidende Rolle spielen. Stromerzeugung und –anlandung z.B. aus der Nordsee sind hier seit langem etabliert. Da-zu käme die Möglichkeit, Wasserstoffimporte günstig zu realisieren und weiter zu leiten, aber auch hier zu verarbeiten (Salzgitterprojekt). Pro-gramme wie „HyExpert“ des Bundes nutzen wir, um weitere Erfahrungen zu sammeln.
Bebauungspläne sollten verstärkt den Klimaschutz berücksichtigen, insge-samt ist die Stadtplanung diesbezüglich auszurichten. Städtische Gebäude müssen weiter energetisch optimiert werden, der Energieverbrauch in Behörden und Ämtern ist zu senken (z.B. Gutschriften für Mitarbeiter, wenn Energieersparung gelingt).

Städtische Gebäude sind durchgehend für Photovoltaik zur Verfügung zu stellen, auch die Fassaden. Versiegelte Gebiete, ebenso wie bestimmte Verkehrsflächen und Lärmschutzeinrichtungen können ebenfalls Photovol-taik aufnehmen. Auf Grün- und Ackerland lehnen wir Photovoltaik ab.

Fahrzeuge der Öffentlichen Hand müssen den modernsten Anforderungen an den Energieverbrauch entsprechen. Die Straßenbeleuchtung muss op-timiert werden, neben der vollständigen Ausrüstung mit LED sind automa-tische Abschaltungen der Straßenbeleuchtung zu prüfen, zusammen mit einer durch Bewegungsmelder gesteuerten Beleuchtung.

Das vorhandene Klimaschutzprogramm muss konsequent umgesetzt wer-den, der Klimaschutzmanager sollte halbjährlich Bericht erstatten, die verschiedenen Maßnahmen bedürfen eines Controllings.
Andererseits lehnen wir Beschlüsse zu einem sogenannten „Klimanot-stand“ ab. Sie haben rein deklaratorischen Charakter und führen nicht zu konkreten Maßnahmen und verhindern u.U. die Bewältigung weiterer kommunalpolitischer Aufgaben. Eine Klimakonferenz kann zu einem bes-seren Dialog mit den Bürgern und ihre Sensibilisierung für Klimaschutz-maßnahmen führen.

Einen ebenso großen Stellenwert wie das Klima sollte der Artenschutz/die Biodiversität einnehmen. Insekten- und Vogelsterben sind keine Neben-sächlichkeiten, sondern nachdrückliche Hinweise, dass der Mensch die natürlichen Ressourcen massiv überfordert und sich damit selbst langfris-tig gefährdet.
Gerade in Städten kann jedoch sehr viel für die natürliche Umwelt ge-macht werden, hier bestehen Chancen, die von der Landwirtschaft verur-sachten Schäden wenigstens zum Teil aufzufangen.
Es ist notwendig, alle Maßnahmen auf ihre Wirkung auf die Biodiversität zu prüfen. Im Einzelnen ist eine enge Abstimmung zwischen Naturschutz-behörde und Technischen Betrieben notwendig. Wir brauchen einen „Grünplan“, in dem Maßnahmen wie Mahdregime, Strauch- und Baum-schnitt festgelegt werden. Z.B. ist es unsinnig, Wegränder schon im zeiti-gen Frühjahr zu mähen, da hierdurch die für Insekten wichtige Frühblü-her vernichtet werden.
Das schon vor Jahren beschlossene Entsiegelungsprogramm sollte aktua-lisiert und stringent umgesetzt werden. Dies dient auch dazu, Starkrege-nereignisse besser bewältigen zu können. Versiegelungen in privaten Grundstücken sollten durch gute Bespiele der Stadt vermieden werden. Dort, wo Bau- und Ortsrecht Versiegelungen verbieten, sollte dieses kon-sequent durchgesetzt werden.
Die von uns mitbezahlte Umweltstiftung mit Sitz in Wittmund sollte offen-siv für Wilhelmshaven tätig werden.
Umweltverbände, Jagd- und Anglerorganisationen sollten für Biodiversi-tätsmaßnahmen verstärkt gewonnen werden.

Stadtparkerneuerung und Landesgartenschau sollten nur umgesetzt wer-den, wenn dafür ökologische Maßstäbe an erster Stelle stehen. Sie bietet aber auf der anderen Seite eine große Chance, Wilhelmshaven noch be-kannter zu machen, eine Menge Touristen aus dem Umland nach Wil-helmshaven zu locken, Gastronomie, Einzelhandel und Hotellerie zu stär-ken. Eine Gefährdung des städtischen Haushalts muss allerdings vermie-den werden.

Eine weitergehende Beleuchtung der Stadtparkwege lehnen wir ab.

Das Weltnaturerbe Wattenmeer bedarf des besonderen Schutzes. Kitesurfen, Verschmutzung durch Kunststoffabfälle, Einleitung von unge-klärtem Abwasser, Störung von Flora und Fauna sind zu vermeiden.

Unsere wissenschaftlichen Institute und insbesondere das Wattenmeer-haus können zur Information und Sensibilisierung der Bevölkerung bei-tragen. Die geplante Ausstellungs- und Beobachtungseinrichtung bei der Seeschwalbenkolonie ist dafür ein gutes Beispiel.

Der Banter See sollte nicht zu einem touristischen Rummelplatz werden, sondern nur einer naturverträglichen Nutzung dienen. Camping- und gro-ße Wohnmobilstellplätze sind hier nicht vorzusehen. Die sensiblen Berei-che mit Trockenrasen etc. bedürfen des anhaltenden Schutzes.

Kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen wie Botanischer Garten, Wattenmeerhaus, Seeschwalbenforschung, Senckenberg und ICBM soll-ten vermehrt für die schulische Umweltbildung in Anspruch genommen werden.

Naturlehrpfade im Stadtpark, Kurpark und weiteren Grünanlangen sollen die diversen „Schätze“ den Menschen näher bringen. App-gestützte Erläu-terungen und QR-Codes geben tiefergehende Informationen.

Wilhelmshavener Naturdenkmale werden besonders beworben.

Umland

Die diversen Herausforderungen an die Kommunen können zunehmend nur in guter Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen und Ge-meinden bewältigt werden.
Nach Jahren des Stillstands gibt es erste Wiederbelebungen, so im Be-reich der Wirtschaftsförderung (JadeBay), des Umweltschutzes (Stiftung Naturschutz), der Ausbildung (Berufsbildende Schulen, generalistische Pflege) und Wasserstoffinitiative. Dies kann noch deutlich ausgeweitet werden, insbesondere im Bereich Tourismus, Katastrophenschutz, Feuer-wehr und Krankenhaus.
Die politischen Gremien sollten vermehrt zusammen tagen und gemein-same Projekte identifizieren.


Sport

Sport spielt für viele Menschen eine große Rolle. Dabei ist es in den letz-ten Jahren durchaus zu einem Wandel gekommen, den wir aufnehmen sollten. Vereinssport sollte durch Öffnung der Anlagen und weitere Ange-bote außerhalb der eigentlichen Sportplätze und -hallen für eine breitere Bevölkerungsschicht ergänzt werden. Im öffentlichen Bereich sollten wie-der vermehrt Angebote errichtet werden („Trimm-Dich-Pfade“)

Die Vereine benötigen allerdings weitere städtische Unterstützung, auch im Hinblick auf hier besonders deutlich werdenden demographischen Wandel. Diese Unterstützung sollte umgekehrt dazu führen, dass die Sportvereine die Schulen einbeziehen und entsprechende Zusammenar-beit anstreben.
Ein breites Angebot an Sportarten wird sich in Zukunft nur durch Kon-zentration der Sportvereine aufrecht erhalten lassen. Hierbei kann die Kommune Hilfestellung geben.

Wir streben an, die Schulen ausreichend mit eigenen Sportanlagen aus-zustatten, um lange Fahrzeiten zu vermeiden.
Das Erlernen des Schwimmens muss insbesondere bei den Grundschulen zentrale Aufgabe des Sportunterrichts sein.

Das Freibad Nord ist zunächst für 3 Jahre weiter in Betrieb. In dieser Zeit muss eine vorurteilslose und umfassende Analyse erfolgen, welche An-sprüche die Bürger haben, wie die finanziellen Belastungen sich ausge-wirkt haben und welche Alternativen sich finden lassen. Wahrscheinlich ist der Ersatz des Bades durch einen entsprechenden Ergänzungsbau am Nautimo sinnvoll.

Gesundheitssystem

Eine unzweifelhaft weiter alternde Stadtbevölkerung braucht ein gutes Gesundheitssystem. In Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft ist für ein ausgewogenes Angebot an Allgemein- und Fachärzten zu sorgen.
Kinder- und Jugendliche bedürfen der besonderen Zuwendung, so dass auch das Gesundheitsamt mit seinem jugendärztlichen Dienst gestärkt werden muss.
Drogen- und Alkoholmissbrauch sind weit verbreitet und sollten aus der „Schamecke“ herausgeholt werden. Die vielfältigen Beratungs- und Auf-klärungseinrichtungen sollten vermehrt von den Schulen genutzt werden.

Ältere Menschen wollen gern in ihrer gewohnten Umgebung verbleiben, dies sollte unterstützt werden. Mehrgenerationenhäuser im engeren Sinne können dazu beitragen. Die recht zahlreichen stationären Altenwohn- und -pflegeeinrichtungen sollten Qualität garantieren und dabei von der Stadt unterstützt werden.

Unverändert stehen wir zu unserer Forderung, das Klinikum einem priva-ten Träger zu überantworten. Die seit Jahren anhaltenden Querelen, Zeitverzögerungen beim Neubau mit jetzt reduzierter Qualität, Leitungs-wechsel und Personalmangel bzw. -wechsel sind Ausweis, dass eine kommunale Verantwortung für das komplexe System „Krankenhaus“ nicht geeignet ist. Eine leistungsfähige private Krankenhausgesellschaft würde hier rasch Abhilfe schaffen und der Stadt viel Geld und Arbeit er-sparen.

Beim Fortbestand eines kommunalen Krankenhauses ist zumindest die enge Zusammenarbeit mit umliegenden Häusern anzustreben bzw. zu erweitern.

Innenstadt – Zentren. - Märkte

Das Ausbluten der Marktstraße, aber auch die Leerstände in einigen Ein-zelhandelszentren sind unübersehbar. Inhabergeführte Geschäfte findet man immer seltener, sie sind aber eigentlich der Kern einer lebendigen Innenstadt. Der demographische Wandel und die relativ geringe Kauf-kraft der Bevölkerung auch auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit und der vielen Transferempfänger sind hier wesentliche Ursache.
Der Online-Handel erschwert es zunehmend, ein konkurrenzfähiges An-gebot aufrecht zu erhalten. Innovative Ideen wie gemeinsame Verkaufs-plattformen sollten unterstützt werden. Hier ist die Hilfe der Wirtschafts-förderung gefragt.
Die Stadt kann nicht als Unternehmer auftreten. Sie kann jedoch durch ein geeignetes Umfeld die Attraktivität insbesondere der Innenstadt stär-ken und durch kulturelle und touristische Aktionen Interesse wecken. Gu-te Parkmöglichkeiten, auch für Fahrräder, ein optimierter ÖPNV, techni-sche Angebote wie komplettes W-LAN, Parkwegweiser und App-gestützte Restaurant- und Einkaufsführung sollten initiiert werden.
Die Wirtschaftsförderung sollte einen ihrer Schwerpunkte auf die Bele-bung der Innenstadt und der Zentren legen. Handel und Gastronomie sollten hier eng eingebunden und ihre Expertise genutzt werden.
Die WTF stellt die Verknüpfung zu kulturellen Einrichtungen und Events her und präsentiert den auswärtigen Käufern unsere diversen touristi-schen Angebote.
Eine Aufwertung bedarf die sog. Rambla. Die Wasserbecken sind unan-sehnlich. Eine Spiellandschaft (Sandkisten, Spielgeräte, Schach, Boule) und Verkaufsstände wollen wir in die Diskussion bringen.
Das Potential an Käufern unter Touristen muss durch entsprechende Werbemaßnahmen gehoben werden.
Die Wochenmärkte leiden mehr oder weniger an (schleichender) Auszeh-rung. Neben dem Verkauf von Waren bieten sie keine Attraktionen. Dies könnte durch die private Organisation der Märkte, z.B. die „Marktgilde“ erreicht werden. Ein weiterer Markt auf der Rambla oder auf dem Valois-platz könnte zur Belebung der Marktstraße beitragen. Eine Verlegung des Rathausmarktes kommt für uns jedoch nicht in Frage.

Sengwarden/Fedderwarden

Unsere „Dörfer“ sollen sich weiter entwickeln Der Ortsrat muss hier ver-stärkt Impulse geben, die im STEP-Plus Projekt erarbeiteten Vorschläge sind systematisch umzusetzen, auch im Tourismuskonzept steckt Potenti-al für Sengwarden und Fedderwarden.
Entsprechend sind die Radwege – auch natürlich für die Einheimischen – auszubauen (z.B. zwischen Sengwarden und Sillenstede) und ständig zu unterhalten
Wichtig ist der Erhalt der Grundschule, die Stärkung der dörflichen Ge-meinschaft durch Feuerwehr und Treffpunkte wie die neuen Dorfgemein-schaftshäuser, die nunmehr auf vielfältige Art und Weise mit Leben zu füllen sind.
Unsere Landwirte müssen mehr Anerkennung bekommen. Flächen dürfen ihnen nur in völligem Einvernehmen genommen werden.
Die jetzt geschaffene Anbindung durch den ÖPNV muss ihre Leistungsfä-higkeit beweisen, weitere Verbesserungen sind u.U. nötig.

 

 

 

 

 

FDP Wilhelmshaven Ratskandidat Michael Kiesewetter - Michael Kiesewetter FDP Wilhelmshaven (kiesewetter-fdp.de)

FDP Wilhelmshaven Ratskandidat Enno Busch FDP Wilhelmshaven (busch-fdp.de)

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